{"id":28277,"date":"2021-05-21T15:00:17","date_gmt":"2021-05-21T13:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/wplabs.hu\/demos\/wts\/2021\/05\/21\/steuerpaket-vom-fruehjahr\/"},"modified":"2021-05-21T15:00:17","modified_gmt":"2021-05-21T13:00:17","slug":"steuerpaket-vom-fruehjahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wplabs.hu\/demos\/wts\/de\/2021\/05\/21\/steuerpaket-vom-fruehjahr\/","title":{"rendered":"Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr wurde beim Parlament eingebracht"},"content":{"rendered":"

Die Steuer\u00e4nderungspl\u00e4ne der ungarischen Regierung f\u00fcr 2022 fasst der Gesetzentwurf zusammen, den der Finanzminister am 11. Mai beim Parlament eingereicht hat. Der Gesetzentwurf Nr. T\/16208<\/strong> \u00fcber die \u00c4nderung einzelner Steuergesetze, d.\u00a0h. das Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr bringt fasst bei allen Steuerarten \u00c4nderungen.<\/p>\n

Einkommensteuern<\/h1>\n
Einkommensteuer<\/strong><\/h5>\n

Das Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr vereinfacht in Ungarn die Regeln der Pauschalbesteuerung von Einzelunternehmern<\/strong>. Zur Bestimmung des Schwellenwertes der Eink\u00fcnfte, der zur Wahl der Besteuerungsart berechtigt, wird eine der \u00c4nderung des j\u00e4hrlichen Mindestlohns folgende Regel zur Gew\u00e4hrleistung einer regelm\u00e4\u00dfigen Valorisierung eingef\u00fchrt. Das System der zur Einkommensermittlung notwendigen Anteile der Pauschalkosten wird vereinfacht und die in der H\u00f6he der H\u00e4lfte des j\u00e4hrlichen Mindestlohns pauschal bestimmten Eink\u00fcnfte werden von der Einkommensteuer befreit.<\/p>\n

Hinsichtlich der Daten, die sich sicher nicht mehr \u00e4ndern k\u00f6nnen, muss <\/strong>dem Arbeitgeber bzw. dem Auszahler von regelm\u00e4\u00dfigen Eink\u00fcnften nicht j\u00e4hrlich eine neue Erkl\u00e4rung abgegeben werden<\/strong>. Ein solcher Fall besteht, wenn die Kinder schon erwachsen sind oder die Mutter bereits seit wenigstens 12 Jahren f\u00fcr die Kinder zu Kindergeld berechtigt ist. An die \u00c4nderung ist eine \u00dcbergangsbestimmung gekn\u00fcpft, wonach die zur Verg\u00fcnstigung berechtigte Mutter, wenn sie in 2021 eine Erkl\u00e4rung abgegeben hat und den Bedingungen entspricht, in 2022 keine neuerliche Erkl\u00e4rung abgeben muss.<\/p>\n

Besteuerung von Krypto-Verm\u00f6genswerten<\/strong><\/h5>\n

Das Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr legt f\u00fcr Ungarn neue steuerliche Regelungen f\u00fcr die Steuerpflicht von Einkommen aus Gesch\u00e4ften mit Krypto-Verm\u00f6genswerten fest. Aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Regeln tragen die bei der \u00dcbertragung von Kryptow\u00e4hrung anfallenden Eink\u00fcnfte \u2013 mangels abweichender gesetzlicher Bestimmung \u2013 \u00f6ffentliche Lasten wie sonstige Einkommen und m\u00fcssen so Einkommensteuer in H\u00f6he von 15 % und auch Sozialbeitragsteuer in H\u00f6he von 15,5 % zahlen. Bezieht die Privatperson die Eink\u00fcnfte von einer Gesellschaft bzw. einem Unternehmen, die\/das nicht in Ungarn ans\u00e4ssig ist, (was beim Handel mit Kryptow\u00e4hrung ziemlich h\u00e4ufig vorkommt,) ist die Sozialbeitragsteuer von der Privatperson zu zahlen, weshalb die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer und der Sozialbeitragsteuer 87 % der im \u00dcbrigen ermittelten Einkommen betr\u00e4gt.<\/p>\n

Aufgrund der neuen Regeln sind die Eink\u00fcnfte aus dem Verkauf von Krypto-Verm\u00f6genswerten<\/strong> nicht mehr Teil der zusammengefassten Bemessungsgrundlage, sondern werden als gesondert zu versteuerndes Einkommen angesehen<\/strong>, wof\u00fcr auch keine Sozialbeitragsteuer zu zahlen ist.<\/p>\n

Aufgrund einer \u00dcbergangsbestimmung k\u00f6nnen Privatpersonen, die vor 2022 bei der \u00dcbertragung bzw. Abtretung von Krypto-Verm\u00f6genswerten kein Einkommen ermittelt hatten, das Einkommen nach den neuen Regeln ermitteln und dieses als Gesch\u00e4ftsergebnis von 2022 ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die Methode der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Gesch\u00e4ften mit Krypto-Verm\u00f6genswerten baut auf einer \u00e4hnlichen Logik wie bei der Bestimmung des Einkommens aus kontrollierten Kapitalmarktgesch\u00e4ften auf. Ein Einkommen entsteht, wenn die Gesamtsumme der im Steuerjahr erzielten Gesch\u00e4ftsgewinne \u00fcber der Gesamtsumme der im Berichtsjahr realisierten Gesch\u00e4ftsverluste und der mit den Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen verbundenen Geb\u00fchren und Provisionen liegt.<\/strong> Zu Letzteren geh\u00f6ren auch die nachgewiesenen Ausgaben im Berichtsjahr, die nicht mit dem konkreten Gesch\u00e4ft verbunden sind, doch im Zusammenhang mit dem Halten der Krypto-Verm\u00f6genswerte anfallen. Gesch\u00e4ftsgewinne entstehen, wenn die erzielten Eink\u00fcnfte \u00fcber den f\u00fcr den Erwerb der Krypto-Verm\u00f6genswerte und f\u00fcr die mit dem Gesch\u00e4ft verbundenen Geb\u00fchren und Provisionen verwendeten nachgewiesenen Ausgaben liegen. Gesch\u00e4ftseink\u00fcnfte wiederum m\u00fcssen nicht (bzw. d\u00fcrfen nicht) ermittelt werden, wenn die Eink\u00fcnfte aus den Gesch\u00e4ften nicht \u00fcber 10\u00a0% des Mindestlohns liegen. Die letztere Bestimmung kann angewendet werden, wenn die Privatperson zum Tag des Erwerbs der Eink\u00fcnfte aus anderen Gesch\u00e4ften zum gleichen Gegenstand keine Eink\u00fcnfte erzielt und die Summe dieser Eink\u00fcnfte im Steuerjahr nicht \u00fcber dem Mindestlohn liegt.<\/p>\n

Bei der Ermittlung des Gesch\u00e4ftsergebnisses ist der zum Zeitpunkt der \u00dcbertragung bzw. Abtretung der Krypto-Verm\u00f6genswerte (Beginn der Rechtsaus\u00fcbung) ermittelte \u00fcbliche Marktwert der Krypto-Verm\u00f6genswerte unter den Eink\u00fcnften zu ber\u00fccksichtigen. Als Ausgaben wiederum k\u00f6nnen die beim Erwerb der Krypto-Verm\u00f6genswerte unter den im Gesetz angegebenen Rechtstiteln im Berichtsjahr aufgetretenen Kosten ber\u00fccksichtigt werden (z.\u00a0B. beim Kauf von Krypto-Verm\u00f6genswerten die f\u00fcr den Erwerb verwendeten Ausgaben bzw. beim Sch\u00fcrfen die bei dieser T\u00e4tigkeit angefallenen Kosten).<\/p>\n

Liegen im Steuerjahr die gesamten Gesch\u00e4ftsverluste \u00fcber der Summe der gesamten Gesch\u00e4ftsgewinne, kann die Verluste erleidende Privatperson von der M\u00f6glichkeit eines<\/strong> Steuerausgleichs <\/strong>Gebrauch machen. Beim Steuerausgleich kann die Privatperson den \u201eSteuergehalt\u201d ihrer im Steuerjahr bzw. in den zwei Jahren davor erlittenen Verluste aus Gesch\u00e4ften mit Krypto-Verm\u00f6genswerten in ihrer Jahressteuererkl\u00e4rung als gezahlte Steuer geltend machen.<\/p>\n

Sozialbeitragsteuer<\/strong><\/h5>\n

Ab 1. Juli 2022 w\u00fcrde<\/strong> die H\u00f6he der Sozialbeitragsteuer in Ungarn um einen halben Prozentpunkt auf 15\u00a0% sinken<\/strong>.<\/p>\n

Berufsbildungsabgabe<\/strong><\/h5>\n

Die steuerlichen Lasten der Arbeitgeber auf L\u00f6hne und Geh\u00e4lter w\u00fcrden ab 1. Juli 2022 insgesamt um zwei Prozentpunkte sinken. Zur Senkung der administrativen Lasten wurde <\/strong>als Teil dessen die Berufsbildungsabgabe (1,5 %) abgeschafft<\/strong>.<\/p>\n

K\u00f6rperschaftsteuer <\/strong><\/h5>\n

Als wichtiges Element im Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr wird <\/strong>in Ungarn bei der K\u00f6rperschaftsteuer der Teil der <\/strong>Ma\u00dfnahmen gegen Steuerhinterziehung enthaltenden EU-Richtlinie zu den sog. umgekehrt hybriden Unternehmen umgesetzt<\/strong>. Damit wird die Implementierung der Richtlinie vollkommen abgeschlossen.<\/p>\n

Der \u00c4nderung zufolge wird als im Inland ans\u00e4ssiger Steuerpflichtiger auch die in Ungarn eingetragene oder ans\u00e4ssige hybride Wirtschaftsorganisation angesehen, die sich im Mehrheitseigentum von ausl\u00e4ndischen Steuerzahlern befindet, deren Staat eine hybride Wirtschaftsorganisation als Steuerpflichtigen betrachtet<\/strong>. Zu den so bestimmten inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen geh\u00f6ren nicht die Investmentfonds bzw. -formen, deren Inhaber \u00fcber ein breites und diversifiziertes Wertpapier-Portfolio verf\u00fcgen und in Ungarn unter die Anlegerschutzbestimmungen fallen. Die Eink\u00fcnfte einer hybriden Wirtschaftsorganisation werden in einem Umfang besteuert, wie diese Eink\u00fcnfte nicht von einer steuerrechtlichen Regelung in Ungarn oder einem anderen Staat besteuert werden.<\/p>\n

Durch das Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr werden des Weiteren Bestimmungen zu gemeinn\u00fctzigen Verm\u00f6gensverwaltungsstiftungen zur Erledigung von \u00f6ffentlichen Aufgaben eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Einzelne Branchensondersteuern<\/h1>\n
Einkommensteuer der Energieversorger<\/strong><\/h5>\n

Zur Unterst\u00fctzung des Neustarts der Wirtschaft f\u00fchrt<\/strong> das Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr die Verlustabgrenzung<\/strong> auch bei der Einkommensteuer der Energieversorger <\/strong>bzw. Bestimmungen in Bezug auf Zuwendungen an gemeinn\u00fctzige Verm\u00f6gensverwaltungsstiftungen zur Erledigung von \u00f6ffentlichen Aufgaben ein<\/strong>.<\/p>\n

Sondersteuer f\u00fcr Finanzorganisationen<\/strong><\/h5>\n

Die Steuerpflicht von Risikokapitalfondsverwaltern und B\u00f6rsen bei der Sondersteuer f\u00fcr Finanzorganisationen erlischt.<\/p>\n

Umsatzsteuern<\/h1>\n

Umsatzsteuer<\/strong><\/h5>\n

Der als Teil im Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr formulierte Vorschlag schafft zu Zwecken der Rechtsharmonisierung in Ungarn eine Registrierungs- und Datenleistungspflicht der Zahlungsdienstleister<\/strong>. Das dynamische Wachstum des grenz\u00fcberschreitenden elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs<\/strong> und die ab 1. Juli 2021 in Kraft tretenden neuen Umsatzsteuerregeln zum elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr<\/a> machen n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung eines neuen Kontrollinstrument<\/strong>s notwendig. Im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr kann der Verk\u00e4ufer bei einem grenz\u00fcberschreitenden Verkauf an eine nicht steuerpflichtige Person in dem von seiner Ans\u00e4ssigkeit abweichenden Mitgliedstaat seine Steuerzahlungspflicht mit Hilfe eines Systems nachkommen, das keine Registrierung in diesem Mitgliedstaat erfordert. Auf \u00e4hnliche Weise wird <\/strong>auch die Zahlung der Umsatzsteuer f\u00fcr Importsendungen unter 150 EUR vereinfacht<\/strong>. Diese Regeln stellen f\u00fcr die Unternehmen eine Vereinfachung dar, haben aber gleichzeitig vom Kontrollaspekt eine schwierige Lage f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden zur Folge. Der Vorschlag verfolgt das Ziel, den Steuerbeh\u00f6rden mit der Weitergabe der \u00fcber die grenz\u00fcberschreitenden Zahlungen zur Verf\u00fcgung stehenden Zahlungsdaten ein Instrument f\u00fcr die Kontrolle der Erf\u00fcllung der Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende elektronische Gesch\u00e4fte zu sichern.<\/p>\n

Das Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr schafft zu Zwecken der Rechtsharmonisierung in Verbindung mit dem Erwerb von Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen sowie dem Produktimport durch bewaffnete Kr\u00e4fte der Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europ\u00e4ischen Union hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer die gleichen Bedingungen wie beim Erwerb von Gegenst\u00e4nden durch bewaffnete Kr\u00e4fte im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen der NATO.<\/p>\n

Der Steuerpflichtige der Umsatzsteuer kann <\/strong>mit einem gesonderten schriftlichen Antrag <\/strong>von der staatlichen Steuerbeh\u00f6rde den Umsatzsteuergehalt der von ihm als uneinbringliche Forderungen verrechneten Summen zur\u00fcckfordern<\/strong>, wenn zu dem Zeitpunkt, als festgestellt wurde, dass die Forderungen uneinbringlich sind, die angesichts der die Grundlage der Forderungen bildenden urspr\u00fcnglichen Gesch\u00e4fte berechnete Verj\u00e4hrungsfrist bereits abgelaufen war. Dieser Antrag kann innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach dem Zeitpunkt, als festgestellt wurde, dass die Forderungen uneinbringlich sind, eingereicht werden, und die Voraussetzung f\u00fcr die Einreichung des Antrags ist, dass die gesetzlichen Bedingungen zu einer Senkung der Bemessungsgrundlage unter dem Rechtstitel uneinbringliche Forderungen<\/a> im \u00dcbrigen erf\u00fcllt werden. Die \u00c4nderung regelt auch das zu verfolgende Verfahren f\u00fcr den Fall, wenn nach der auf Antrag erfolgenden Steuerr\u00fcckerstattung dem Lieferer bzw. Dienstleistende der als uneinbringliche Forderungen abgerechnete Gegenwert ganz oder zum Teil erstattet wird. Die Steuerbeh\u00f6rde entscheidet innerhalb von sechs Monaten \u00fcber den Antrag.<\/p>\n

Das Steuerpaket vom Fr\u00fchjahr setzt<\/strong> die folgenden Bedingungen au\u00dfer Kraft<\/strong>, die in Bezug auf uneinbringliche Forderungen als Bedingung zur Senkung der Bemessungsgrundlage festgelegt wurden und f\u00fcr den Schuldner eine Senkung der Bemessungsgrundlage ausschlie\u00dfen<\/strong>:<\/p>\n