{"id":28412,"date":"2020-09-29T07:00:34","date_gmt":"2020-09-29T05:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/wplabs.hu\/demos\/wts\/2020\/09\/29\/grenzueberschreitende-entsendung\/"},"modified":"2020-09-29T07:00:34","modified_gmt":"2020-09-29T05:00:34","slug":"grenzueberschreitende-entsendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wplabs.hu\/demos\/wts\/de\/2020\/09\/29\/grenzueberschreitende-entsendung\/","title":{"rendered":"Neue Bestimmungen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Entsendung im ungarischen Arbeitsgesetzbuch"},"content":{"rendered":"<p>Die Mitgliedstaaten mussten bis zum 30. Juli 2020 die EU-Richtlinie in ihr nationales Rechtssystem umsetzen, durch die die grenz\u00fcberschreitende Entsendung als Rechtsinstitut neu ausgestaltet wurde. Die Zielsetzung der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A32018L0957\">Richtlinie (EU) 2018\/957 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates<\/a> vom 28. Juni 2018 zur \u00c4nderung der Richtlinie 96\/71\/EG \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (im Weiteren: <strong>Richtlinie<\/strong>) besteht darin, das <strong>Gleichgewicht zwischen der Dienstleistungsfreiheit, gleichen Wettbewerbsbedingungen und dem Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer <\/strong>aufrecht zu erhalten.<\/p>\n<p>Die <strong>Richtlinie, mit der die grenz\u00fcberschreitende Entsendung als Rechtsinstitut reformiert wird, <\/strong>wurde auch von Ungarn implementiert. In unserem Artikel fassen wir die einschl\u00e4gigen wesentlichen \u00c4nderungen des Gesetzes Nr. I von 2012 \u00fcber das Arbeitsgesetzbuch (im Weiteren: AGB) zusammen, die der Konformit\u00e4t mit der Richtlinie dienen.<\/p>\n<h5><strong>Erg\u00e4nzung der f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Entsendung angewandten grundlegenden Arbeitsbedingungen<\/strong><\/h5>\n<p>Auf die f\u00fcr eine grenz\u00fcberschreitende Entsendung <a href=\"https:\/\/wtsklient.hu\/de\/2017\/02\/27\/einkommensteuerzahlung-von-auslandern-ungarn\/\">nach Ungarn entsendeten Arbeitnehmer<\/a> sind die Bestimmungen des ungarischen Arbeitsrechts<\/p>\n<ul>\n<li>hinsichtlich der H\u00f6he der l\u00e4ngsten Arbeitszeit bzw. der k\u00fcrzesten Ruhezeit,<\/li>\n<li>hinsichtlich der Mindestl\u00e4nge des bezahlten Jahresurlaubs,<\/li>\n<li>hinsichtlich der in den \u00a7\u00a7\u00a0214 bis 222 AGB festgelegten Bedingungen der \u00dcberlassung von Arbeitskr\u00e4ften,<\/li>\n<li>hinsichtlich der Arbeitsschutzbedingungen,<\/li>\n<li>hinsichtlich der Bedingungen der Arbeits\u00fcbernahme und Besch\u00e4ftigung von schwangeren Frauen bzw. Frauen mit kleinen Kindern sowie von minderj\u00e4hrigen Arbeitnehmern bzw.<\/li>\n<li>hinsichtlich der Forderung nach Gleichbehandlung<\/li>\n<\/ul>\n<p>und im Ergebnis der Implementierung der Richtlinie<\/p>\n<ul>\n<li>hinsichtlich der H\u00f6he der am Ort der Arbeitsverrichtung allgemein ma\u00dfgebenden Entlohnung (anstelle der vor der Umsetzung der Richtlinie ma\u00dfgebenden Mindesth\u00f6he der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter),<\/li>\n<li>hinsichtlich der Bedingungen der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bereitgestellten Unterkunft und<\/li>\n<li>hinsichtlich der H\u00f6he der Zuwendungen oder Kostenerstattung f\u00fcr die mit Fahrten bzw. mit der Versorgung und der Unterbringung verbundenen Kosten bei der Entsendung eines auf dem Gebiet Ungarns zeitweilig besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers oder aber w\u00e4hrend eines Aufenthalts auf dem Gebiet Ungarns bei einer Entsendung an eine vom gew\u00f6hnlichen Arbeitsplatz abweichende Arbeitsstelle,<\/li>\n<\/ul>\n<p>einschlie\u00dflich der in einem Kollektivvertrag mit einem auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis ausgedehnten Geltungsbereich festgehaltenen Bestimmungen anzuwenden. Eine Ausnahme von dieser Bestimmung gibt es, wenn das f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis ma\u00dfgebende ausl\u00e4ndische Recht oder die Vereinbarung der Parteien im \u00dcbrigen g\u00fcnstiger als die ungarische Norm ist.<\/p>\n<h5><strong>Einf\u00fchrung des Begriffs \u201elangfristige Entsendung\u201c<\/strong><\/h5>\n<p>Auch die Pr\u00e4ambel der Richtlinie h\u00e4lt fest, dass <strong>die Entsendung als Rechtsinstitut einen vor\u00fcbergehenden Charakter besitzt<\/strong>. Arbeitnehmer, die eine grenz\u00fcberschreitende Entsendung erf\u00fcllen, kehren nach Abschluss der Arbeiten in der Regel in den Mitgliedstaat, aus dem sie entsandt wurden, zur\u00fcck. Gleichzeitig gibt es auch <a href=\"https:\/\/wtsklient.hu\/de\/2019\/06\/11\/grundlagen-der-entsendung\/\">langfristige Entsendungen<\/a>, bei denen der Aufnahmemitgliedstaat bereits daf\u00fcr Sorge tragen muss, dass die f\u00fcr Arbeitnehmer des Aufnahmemitgliedstaats verbindlich geltenden Besch\u00e4ftigungsbedingungen durchgesetzt werden.<\/p>\n<p>Um die Konformit\u00e4t mit der Richtlinie zu erreichen, h\u00e4lt das Arbeitsgesetzbuch fest, dass hinsichtlich des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u2013 mit Ausnahme der Kapitel VII und X des AGB, von \u00a7\u00a0228 AGB und der Bestimmungen zu den Zusatzsystemen der betrieblichen Altersversorgung \u2013 die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches entsprechend anzuwenden sind, wenn die grenz\u00fcberschreitende Entsendung <strong>mehr als 12 Monate erreicht<\/strong>. Eine Ausnahme von dieser Bestimmung gibt es, wenn das f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis ma\u00dfgebende ausl\u00e4ndische Recht oder die Vereinbarung der Parteien im \u00dcbrigen g\u00fcnstiger als die ungarische Norm ist. Die obige Dauer <strong>verl\u00e4ngert sich<\/strong> im Falle einer bei der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde eingereichten, mit einer Begr\u00fcndung versehenen Anmeldung des ausl\u00e4ndischen Arbeitgebers <strong>um weitere sechs Monate<\/strong>.<\/p>\n<h5><strong>Einf\u00fchrung des Begriffs \u201eabl\u00f6sende Entsendung\u201c<\/strong><\/h5>\n<p>Wenn der ausl\u00e4ndische Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch einen anderen Arbeitnehmer ersetzt, der eine an einem gegebenen Arbeitsplatz auf dem Gebiet Ungarns verrichtete Aufgabe versieht, stimmt die <strong>Dauer der Entsendung<\/strong> \u2013 hinsichtlich der obigen Aspekte \u2013 mit der <strong>gesamten<\/strong> Entsendungsdauer der von der abwechselnden Entsendung betroffenen Arbeitnehmer \u00fcberein. Mit der Anwendung dieser Regel kann sichergestellt werden, dass bei diesen Ersetzungen nicht die sonst geltenden Vorschriften umgangen werden. Bei der Bestimmung der am gegebenen Arbeitsplatz verrichteten Aufgabe sind der Charakter der zu gew\u00e4hrenden Leistung, die durchzuf\u00fchrenden Aufgaben und der Ort der Arbeitsverrichtung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<h5><strong>Kontrollen der Arbeitsbeh\u00f6rde<\/strong><\/h5>\n<p>Zur Durchf\u00fchrung der Umsetzung der Richtlinie wurde auch das Gesetz Nr. LXXV von 1996 \u00fcber die Kontrolle im Arbeitswesen ge\u00e4ndert. Aufgrund dessen erstreckt sich <strong>die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsbeh\u00f6rde<\/strong> auch auf die <strong>Kontrolle und Sanktionierung<\/strong> der Einhaltung der Bestimmungen, die laut Arbeitsgesetzbuch auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der im Rahmen einer grenz\u00fcberschreitenden Entsendung nach Ungarn geschickten Arbeitnehmer anzuwenden sind.<\/p>\n<blockquote><p>Angesichts des oben Dargelegten wird die Planung der arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Aspekte f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Entsendung empfohlen, um die rechtliche Konstruktion dem neuen gesetzlichen Umfeld entsprechend auszugestalten. Die <a href=\"https:\/\/wtsklient.hu\/de\/?post_type=szolgaltatas&#038;p=22864\"><strong>Rechtsexperten von WTS Klient Ungarn<\/strong><\/a> verf\u00fcgen auf allen Gebieten \u00fcber umfangreiche Erfahrungen und stehen Ihnen gern zur Verf\u00fcgung!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Mitgliedstaaten mussten bis zum 30. Juli 2020 die EU-Richtlinie in ihr nationales Rechtssystem umsetzen, durch die die grenz\u00fcberschreitende Entsendung als Rechtsinstitut neu ausgestaltet wurde. Die Zielsetzung der Richtlinie (EU) 2018\/957 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 28. 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