Am 1. Juli 2020 tritt in Ungarn das neue SV-Gesetz, d.\u00a0h. das Gesetz Nr. CXXII von 2019 \u00fcber die zu Versorgungsleistungen der Sozialversicherung berechtigten Personen sowie die Deckung dieser Versorgungsleistungen in Kraft, von dem das zur Zeit geltende Gesetz Nr. LXXX von 1997 und die damit verbundene Durchf\u00fchrungsverordnung abgel\u00f6st werden.<\/p>\n
Der Absicht des ungarischen Gesetzgebers zufolge wird durch das neue SV-Gesetz die fragmentierte Regelung vereinheitlicht und vereinfacht und verringert so die administrativen Lasten<\/strong>. In unserem Artikel<\/a> \u00fcber die Steuer\u00e4nderungen 2020 ber\u00fchrten wir die wichtigsten Ver\u00e4nderungen; im Folgenden m\u00f6chten wir einige eher f\u00fcr Privatpersonen (Besch\u00e4ftigte, Entsandte) wichtige Details herausheben.<\/p>\n Das neues SV-Gesetz formuliert als Kernelement, dass unter Verschmelzung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Sachleistungen von 4\u00a0%, der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Geldleistungen von 3\u00a0%, der Arbeitsmarktbeitr\u00e4ge von 1,5\u00a0% und der Rentenbeitr\u00e4ge von 10\u00a0% ein einheitlicher Betragssatz f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von 18,5\u00a0% geschaffen wird<\/strong>. Die Rentenbeitr\u00e4ge bleiben zugleich auch als gesonderter Begriff bestehen, die in einem speziellen Fall im Einklang mit den fr\u00fcheren Regeln zu zahlen sind. Die individuelle Beitragslast \u00e4ndert sich also in der H\u00f6he ab 1. Juli nicht und auch danach zahlt die versicherte Person die Beitr\u00e4ge (mit den im Gesetz festgelegten Ausnahmen) f\u00fcr alle die Beitragsbemessungsgrundlage bildenden Eink\u00fcnfte, die in dem mit einer Versicherungspflicht verbundenen Rechtsverh\u00e4ltnis anfallen.<\/p>\n \u00dcber die Minderung der Lasten der Arbeitgeber bei der Steueradministration hinaus ist es ein weiterer Vorteil der einheitlichen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, dass die Beitragsverg\u00fcnstigung f\u00fcr Familien<\/strong> bei den dazu Berechtigten bereits f\u00fcr die gesamten \u00f6ffentlichen Lasten von 18,5\u00a0% geltend gemacht werden kann.<\/strong> (Vor dem 1. Juli konnte man die Verg\u00fcnstigung auf die Arbeitsmarktbeitr\u00e4ge von 1,5\u00a0% nicht anwenden.) Dies kann vor allem die Familien mit niedrigem Verdienst oder mit mehreren Kindern g\u00fcnstig betreffen.<\/p>\n Das die Beitragsbemessungsgrundlage bildende Einkommen wird im Interesse der Transparenz im neuen Gesetz in einem gesonderten Abschnitt geregelt, w\u00e4hrend sich gleichzeitig auch der Inhalt der Definition \u00e4ndert<\/strong>. Das neue SV-Gesetz sieht aufgrund seines \u00a7\u00a027 Absatz 1 Folgendes als das die Beitragsbemessungsgrundlage bildende Einkommen an:<\/p>\n a) von den in die zusammengefasste Steuerbemessungsgrundlage fallenden Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger und unselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit laut Einkommensteuergesetz das bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage der Steuervorauszahlung ber\u00fccksichtigte Einkommen, die f\u00fcr eine die Interessenvertretung der Arbeitnehmer versehende Organisation abgezogenen (eingezahlten) Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die aufgrund eines Arbeitsvertrags zur Berufsbildung tats\u00e4chlich gezahlten Geldzuwendungen, die Servicegeb\u00fchren in Restaurants bzw. die Stipendien, die aufgrund eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses mit Stipendium gezahlt wurden,<\/p>\n b) wenn abweichend von Buchstabe a<\/em> aufgrund eines internationalen Vertrags das Besteuerungsrecht Ungarn nicht besteht,<\/p>\n Im Grunde d\u00fcrfen wir also auch weiterhin die bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage laut Einkommensteuergesetz ber\u00fccksichtigten Eink\u00fcnfte (neben sonstigen Einkommensarten wie Trinkgelder usw.) als Beitragsbemessungsgrundlage ansehen. Zugleich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass einerseits Trinkgelder<\/strong>, die Kellner direkt von Verbrauchern bekommen, ab 1. Juli nicht als Beitragsbemessungsgrundlage angesehen werden <\/strong>(Servicegeb\u00fchren werden aber weiterhin beinhaltet) und sich <\/strong>andererseits die Bestimmung der die Beitragsbemessungsgrundlage bildenden Eink\u00fcnfte \u00e4ndert, wenn das Besteuerungsrecht Ungarns <\/strong>f\u00fcr das gegebene Einkommen nicht oder nur zum Teil besteht.<\/strong><\/p>\n Bei einem Arbeitsverh\u00e4ltnis und einer Entsendung<\/a> bedeutet das praktisch, dass, wenn die Besteuerung des Einkommens in einem gegebenen Monat zwischen einen anderen Staat und Ungarn aufgeteilt wird, als Bemessungsgrundlage der Beitr\u00e4ge Folgendes zusammen ber\u00fccksichtigt werden muss:<\/p>\n a) der auf die (Arbeits-)Tage in Ungarn entfallende Lohn und<\/p>\n b) der auf die Kalendertage im Ausland<\/p>\n Obwohl die mit dem die Beitragsbemessungsgrundlage bildenden Einkommen verbundenen Regeln auf die Ebene eines gesonderten Paragraphen gehoben wurden und auch die Definition aufgefrischt wurde, definiert das SV-Gesetz auch weiterhin nicht den Begriff des Grundlohns<\/strong>, was in internationalen F\u00e4llen von besonderer Bedeutung sein kann. Dar\u00fcber hinaus warten auch solche mit der Auslegung verbundenen weiteren Aufgaben auf den Gesetzgeber, wie beispielsweise die Definition \u201edes Gegenwertes der T\u00e4tigkeit\u201d.<\/p>\n Das neue SV-Gesetz hat ein v\u00f6llig neues Element eingef\u00fchrt, auf das man insbesondere bei einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung achten muss, indem es bei einem Arbeitsverh\u00e4ltnis bzw. einer dem Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00e4hnlichen Besch\u00e4ftigung eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bestimmt<\/strong>. (Eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage regelte das Gesetz bisher nur bei den Unternehmern.) Auf dieser Grundlage sind die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge wenigstens f\u00fcr 30\u00a0% des Mindestlohns zu zahlen. Die M\u00f6glichkeit zu einer Befreiung von dieser Pflicht besteht nur in einzelnen, taxativ aufgef\u00fchrten F\u00e4llen.<\/p>\n Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Gesundheitsdienstleistungen sind des Weiteren auch von den laut SV-Gesetz als Inl\u00e4nder angesehenen verpflichteten nat\u00fcrlichen Personen zu zahlen, die nicht versichert sind und auch unter einem anderen Rechtstitel nicht zu Gesundheitsdienstleistungen berechtigt sind. Ab 1. Juli \u00e4ndert sich, dass die Finanzbeh\u00f6rde die Pflicht mit einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren automatisch festlegt<\/strong> und das mit einer Anmeldung der nat\u00fcrlichen Person bei der Finanzbeh\u00f6rde beginnende Verfahren (wie das System bis zum 30. Juni funktionierte) zur Ausnahme wird.<\/p>\n Eine Versch\u00e4rfung stellt es dar, dass der Sozialversicherungscode ung\u00fcltig wird, wenn die verpflichtete Person R\u00fcckst\u00e4nde von mehr als dem Dreifachen der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Gesundheitsdienstleistungen anh\u00e4uft<\/strong>. Das bedeutet, dass man mit diesem Sozialversicherungscode nicht kostenlos Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen kann \u2013 au\u00dfer, wenn man die Schulden r\u00fcckwirkend begleicht, bevor die Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch genommen werden.<\/p>\n Zusatzt\u00e4tigkeit \u2013 Rentner <\/strong><\/p>\n Das neue SV-Gesetz besagt, dass ab 1. Juli nicht mehr nur die in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis laut Arbeitsgesetzbuch besch\u00e4ftigten Rentner aus eigener Versicherung<\/a> von der Beitragszahlungspflicht befreit werden, sondern auch andere Rentner mit einem Rechtsverh\u00e4ltnis, das im Normalfall einen Versichertenstatus zur Folge hat, <\/strong>(z.\u00a0B. angesichts einer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltene Eink\u00fcnfte, die 30\u00a0% des Mindestlohns erreichen) von der Versicherungspflicht befreit werden<\/strong>.<\/p>\nDas neue SV-Gesetz hat ein Hauptelement: Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von 18,5\u00a0%<\/strong><\/h5>\n
Das die Beitragsbemessungsgrundlage bildende Einkommen<\/strong><\/h5>\n
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Untergrenze der Beitragszahlung bei einem Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/strong><\/h5>\n
Beitr\u00e4ge f\u00fcr Gesundheitsdienstleistungen<\/strong><\/h5>\n